Gesellschaftspolitik

Leitantrag F – Gesellschaftspolitik
Eine Zusammenfassung

Kindergeld

  • Regelungen werden imm ungerechter
  • Kinderarmut wächst in Deutschland
  • „Existenzgeld“ für Kinder für Teilnahme am gesellschaftlichen Leben

Hartz 4

  • Das Thema muss von der IG Metall noch stärker thematisiert werden

Altersicherung

  • Rente ab 60 nach 40 Versicherungsjahren
  • Aussetzung der Rente mit 67
  • Solidarische Erwerbstätigenversicherung

Krankenversicherung

  • wir fordern eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Arbeitgeberanteil darf nicht eingefroren werden

Friedenspolitik / Wehr- und Zivildienst

  • Wir sind aus historischen Erfahrung heraus gegen eine Berufsarmee
  • Wir sind gegen den Beruf des Soldaten
  • keine Verteidigung nationalstaatlicher oder gar wirtschaftlicher Interessen

Wirtschaftspolitik

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Bankenabgabe für das ausgegebene Geld der Schutzschirme
  • Finanzmärkte müssen reguliert werden
  • Gerechte Steuer- und Verteilungspolitik

Beschäftigungspolitik

  • Befristung einschränken
  • Unbefristete Übernahme
  • Einschränkung der Leiharbeit
  • Regulierung von Praktika
  • Reduzierung der gesetzlichen Arbeitszeit auf 48 h/woche
  • 35 Stundenwoche muss (wieder) angewendet werden

Antirassismus
Wir sind grundsätzlich gegen:

  • Rassismus
  • Chauvinismus
  • Sexismus
  • Nationalismus
  • Jede Form der Unterdrückung von Minderheiten

Extremismus

  • keine Gewalt zum erreichen politischer Ziele
  • Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verschleiert die Gefahren
  • Gesellschaftskritische Strömungen werden mit Rechtsextremismus gleichgesetzt(Blockade der Atommülltransporte)
  • Rechtsextremismus ist ein tief in der Gesellschaft verankertes Problem
  • Linksextremismus wird in der Politik als auf dem Vormarsch verkauft

Internationale Gewerkschaftsjugendarbeit

  • Abschaffung der internationalen Lohnkonkurrenz
  • Konzerne sind multinational
  • Aneignung internationaler Kompetenzen für eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften
  • Abstimmung mit Gewerkschaften anderer Länder
  • mehr Resourcen für internationale Arbeit
  • Internationale Solidarität erleben:
  • ESF
  • WSF
  • Proteste G8

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